Petition "Null Prozent Zinsen auf Covid-Darlehen" abgelehnt durch Wirtschaftskommission des Nationalrats

Die von Der Gewerbeverein in Zusammenarbeit mit GastroBern und der Fédération Suisse des Professionnels de l'Evénementiel (FSPE) lancierte Petition "Null Prozent Zinsen auf Covid-Darlehen" wurde durch die Wirtschaftskommission des Nationalrats abgelehnt. Somit wird an den vom Bundesrat beschlossenen Zinsen voraussichtlich festgehalten. Wir bedauern das fehlende Eintreten für die Bedürfnisse der KMUs.

Die Covid-Krise stellte eine beispiellose Belastung für KMUs dar, mit Auswirkungen von bisher unbekanntem Ausmass. Die Lancierung der KMU Covid-Darlehen gewährte der Bund im März 2020 betroffenen Unternehmen dringend benötigte finanzielle Entlastung. Diese Darlehen wurden mit 0 % Zins für Kredite bis 500'000 Franken und 0,5 % Zins für Kredite über 500'000 Franken vergeben. An diesen Zinssätzen wurde bis im März 2023 festgehalten, als der Bundesrat überraschend die Zinssätze erhöhte. Er begründete dies mit der aktuellen Wirtschaftsleistung (u.A. Der Anstieg des Leitzins der Schweizerischen Nationalbank (SNB)) und damit, dass die Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie grösstenteils überwunden sei. Jedoch sind in verschiedene Branchen die Auswirkungen der Krise auf Liquidität und Umsätze der Pandemie bis heute noch nicht vorbei. Neben der allgemeinen Teuerung, die in vielen Branchen, mitunter dem Gastgewerbe, nur bedingt an die Kund:innen weitergegeben werden kann, führen diese Zinserhöhungen zu einer grossen Belastung für viele Betriebe. Hinzu kommen die neuen Realitäten mit viel mehr Kartenzahlungen, was die Gebühren-Zahlungen für viele KMU vervielfacht hat.

Seit der Zinserhöhung im März 2023 setzt sich der Gewerbeverein deshalb entschieden für eine Beibehaltung von 0 % Zinsen auf Covid-Kredite für KMUs ein. Über 1.800 Schweizer KMU unterstützten die im Juni 2023 eingereichte Petition. Im April 2024 hat nun die zuständige Kommission im Nationalrat (WAK-N) die Petition abgelehnt. Der Gewerbeverein bedauert die Ablehnung und das fehlende Eintreten für die Bedürfnisse der KMUs. Die aktuellen Zinssätze verschärfen die bereits bestehende wirtschaftliche Herausforderungen der KMU. Auch wäre es angesichts der Senkung des Leitzinses durch die SNB im März 2024 nur folgerichtig, die Zinssätze für die Covid-Notkredite auf die ursprünglichen 0% zu senken. Weiter kritisiert Der Gewerbeverein auch die mangelnde Unterstützung durch traditionelle Wirtschaftsverbände. Trotz geäusserter Kritik am Bundesratsentscheid blieben konkrete Massnahmen aus, was sich nun durch die Ablehnung der Petition zeigt. Das Parlament wird sich der Petition annehmen und hoffentlich im Sinne der KMU entscheiden.

Mehr zum Thema
 

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  Medienmitteilung vom Bundesrat, 29.03.2023 (Link)
• Petition eingereicht: 1'806 Unternehmen fordern die Beibehaltung von 0% Zinsen der KMU Covid-Kredite
  Der Gewerbeverein, 26.06.2023 (Link)
• Der Gewerbeverein fordert eine Senkung der KMU Covid-Kredite Zinssätze auf 0 %
  Der Gewerbeverein, 27.05.2024 (Link)

In den Medien
 

Deutsch

• Gewerbe kritisiert Zins für Covid-Kredit scharf
  SRF, 03.04.2023 (Link)
• Covid-Kredite sind plötzlich nicht mehr gratis – Gewerbe ist verstimmt. «Das ist eine Ohrfeige des Bundesrats»
  Blick, 06.04.2023 (Link)
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  Blick, 13.04.2023 (Link)
• Parlamentarier eilen dem Gewerbe zur Hilfe
  Blick, 19.05.2023 (Link)

Französisch

• «Ces hausses vont nous tuer»
  Le Novelliste, 18.04.2023 (PDF)
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  20minutes, 20.04.2023 (Link)
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  RTS, 24.04.2023 (Link)
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  PME, 02.05.2023 (Link)