Volksinitative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" (Biodiversitätsinitiative)

Übersicht

Die Biodiversitätsinitiative, mit dem Titel "Für die Zukunft unserer Natur und unserer Landschaft", wurde von Naturschutzorganisationen ins Leben gerufen, um den Umweltschutz in der Schweiz zu stärken. Sie schlägt vor, den Schutz der Biodiversität in die Verfassung aufzunehmen, indem sie angemessene Flächen und finanzielle Mittel für deren Erhaltung fordert, während sie die Verantwortung von Bund und Kantonen betont, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Die Initiative, die am 8. September 2020 mit über 100.000 gültigen Unterschriften eingereicht wurde, zielt auch darauf ab, Landschaften und bemerkenswerte Stätten zu schützen, selbst ausserhalb der geschützten Gebiete. Der Ständerat hat es zweimal abgelehnt, einen indirekten Gegenvorschlag zu prüfen, was nun zur Volksabstimmung über die Initiative am 22. September 2024 führt.
 

Positionen

Parlament

• Nationalrat: 124 Nein; 72 Ja; 2 Enthaltungen
• Ständerat: 33 Nein; 12 Ja; 0 Enthaltungen

Gegner:innen

• Parteien: FDP, SVP, Mitte
• Organisationen: aeesuisse, AM Suisse, Baumeisterverband Schweiz, Centre patronal, economiesuisse, Primavera, Schweizer Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, Schweizerischer Alpwirtschaftlicher Verband, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schweizerischer Verband der Bürgergemeinden und Korporationen, Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen, WaldSchweiz

Befürworter:innen

• Parteien: Grüne, SP
• Organisationen: BirdLife Schweiz, Pro Natura, Heimatschutz und die Stiftung Landschaftsschutz
   

Argumente für das Gesetz

• Schutz der Biodiversität und der Ökosysteme: Die Initiative zielt darauf ab, den Schutz der Biodiversität stärker in der Schweizer Verfassung zu verankern, indem die natürlichen Landschaften und das architektonische Erbe bewahrt werden. Sie fordert den Bund und die Kantone auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verschlechterung der Biodiversität zu stoppen, die für die Luftreinheit, sauberes Trinkwasser, die Bestäubung und die Bodenfruchtbarkeit unerlässlich ist. Derzeit sind ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz bedroht oder bereits ausgestorben, und die Hälfte der natürlichen Lebensräume ist gefährdet.
• Beitrag zur nationalen Identität und zum Tourismus:
  Die vielfältigen Landschaften und historischen Stätten der Schweiz gelten als wichtiger Trumpf für den Tourismus und sind ein integraler Bestandteil der nationalen Identität. Der Schutz dieser Elemente stärkt das Wohlbefinden der Bevölkerung und unterstützt die Tourismuswirtschaft.
• Minderung des Klimawandels: Eine vielfältige Natur spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Wälder und Moore absorbieren CO2, während natürliche Gewässer vor Überschwemmungen schützen. Die Initiative betont die Bedeutung einer gemeinsamen Lösung der Biodiversitätskrise und der Klimakrise.
• Positiver Einfluss auf die Landwirtschaft: Die Initiative hebt hervor, dass die Biodiversität für die Landwirtschaft, insbesondere für die Bodenfruchtbarkeit und die Bestäubung, von wesentlicher Bedeutung ist. Sie schlägt vor, dass Landwirte besser für ihre Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität entschädigt werden, was die langfristige Ernährungssicherheit stärken könnte.
• Vereinbarkeit mit der Entwicklung erneuerbarer Energien: Entgegen geäusserter Befürchtungen hindert die Initiative nicht die Entwicklung erneuerbarer Energien. Sie ermöglicht eine Abwägung der Interessen zwischen Naturschutz und Energieversorgung und stellt sicher, dass die Energieentwicklung der Biodiversität nicht schadet.

Argumente der Gegner:innen

• Übermässiger Schutz von Gebieten: Die Initiative schlägt vor, 30 % des nationalen Territoriums unantastbar für die Biodiversität zu machen. Derzeit gelten nur 8 % als ausreichend geschützt. Dies würde erfordern, eine Fläche in der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zusammen zu reservieren, wodurch die landwirtschaftliche Produktion auf diesen Flächen eingeschränkt würde.
• Bereits bestehende Bemühungen der Landwirtschaft: Derzeit sind 19 % der landwirtschaftlichen Flächen bereits der Förderung der Biodiversität gewidmet, weit über den 7 %, die für Direktzahlungen erforderlich sind. Dies umfasst auch 220.000 Hektar artenreiche Wiesen.
• Auswirkungen auf die Energieproduktion: Die Initiative könnte das Stromgesetz gefährden und die Fortschritte bei der Energiewende blockieren. Sie könnte nämlich die Produktion von heimischer und nachhaltiger Energie beeinträchtigen, indem sie grosse Flächen als streng geschützte Zonen ausweist, was die Nutzung erneuerbarer Energien erschwert.
• Wirtschaftliche Einschränkungen: Die Initiative würde neue Einschränkungen für die Forstwirtschaft auferlegen und die Baukosten erhöhen, indem sie die Genehmigungsverfahren verlängert. Sie könnte auch die Entwicklung von Bergregionen und den Tourismussektor schwächen, die auf Infrastruktur angewiesen sind.
• Hohe Kosten: Der Bundesrat schätzt, dass die Umsetzung der Initiative jährliche Kosten von 375 bis 443 Millionen CHF erfordern würde, mit zusätzlichen indirekten Kosten.
• Der Klimawandel ist die grösste Bedrohung für die Biodiversität. Um das Klima und die Biodiversität zu schützen, ist es entscheidend, fossile Energien durch sauberen Schweizer Strom zu ersetzen.

Empfehlung des Vorstandes

Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole.
 

Weiterführende Informationen

• Abstimmungstext (Link)
• Website Initiativkomitee (Link)
• Website Allianz gegen die extreme Biodiversitätsinitiative (Link)
   

Vielen Dank

Deine Meinung zu diesen grundlegenden Fragen ist uns sehr wichtig.

Bitte teile uns dein Feedback, Überlegungen und Empfehlungen zu den vorgeschlagenen Optionen sowie zu allen anderen möglichen Massnahmen mit.

Die Abstimmung ist bis zum 31.08.2024 möglich.
 

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